AARGAU FÜR ALLE JA ZU EINER FAIREN FINANZPOLITIK IN KANTON UND BUND!


AKTUELL

Januar 2015
Aktuelle Informationen zur Abstimmung über die Leistungsanalyse vom 8. März gibt es hier.



25. November 2014

SP Co-Präsidentin Elisabeth Burgener überreicht Grossratspräsident Thierry Burkart die Schachtel mit den über 4’000 Unterschriften

Trotz eingereichter Petition mit über 4’000 Unterschriften
AARGAU WIRD DEFINITIV ZUM DISCOUNT-KANTON

In ihrem neoliberalen Wahnsinnsdenken machen die Regierung und die rechten Parteien den Reichen Steuergeschenke und entziehen gleichzeitig dem Mittelstand und den Schwächsten die Mittel und die Leistungen, der Natur die Grundlagen und lassen die Kultur verhungern. Und der Mitte ist es egal.
Das aargauische Parlament hat es heute verpasst, ein Zeichen zu setzen mit einem Nein zur Leistungsanalyse, die nichts anderes ist als ein Abbaupaket. Die bürgerliche Mehrheit will keine klugen Entscheidungen für die Gesellschaft, sie kümmert sich nicht um die wichtigsten Grundlagen einer funktionierenden Gemeinschaft wie Gesundheit, Bildung, Umwelt und unsere Jugend.

Schweigen mit System
Das Aargauer Parlament hält es noch nicht einmal für notwendig, über diesen Kahlschlag zu debattieren. Ohne je sachpolitische Argumente vorzubringen, werden sinnvolle Investitionen in die Zukunft dieses Kantons einfach gestrichen. Warum die Bürgerlichen schweigen, ist dabei klar: Sie müssten Betroffenen erklären, dass derjenige, der über 300‘000 Franken verdient künftig weniger Steuern bezahlt, die Familie, die kaum über die Runden kommt, aber keine Krankenkassen- Prämienverbilligung mehr erhält.
Folgen für die Gemeinden
Locker erklärt die Regierung, dass dieses Abbaupaket keine Folgen für die Gemeinden haben wird und verschweigt dabei, dass einerseits Aufgaben, beispielsweise im Bereich Naturschutz, an die Gemeinden delegiert werden und andererseits Leistungskürzungen bei den Prämienverbilligungen, in der Bildung und im Alter immer mehr Menschen in die Sozialhilfe drängen. Leistungen und Kosten, denen sich der Kanton entzieht, müssen dann die Gemeinden übernehmen. Dies kann nur als zynisch bezeichnet werden. Der Kanton entledigt sich seiner Aufgaben und spaltet damit die Gemeinden. Die SP wundert sich über den fehlenden Aufschrei bürgerlicher Gemeindepolitikerinnen und -politiker, von denen einige auch im Aargauer Kantonsparlament sitzen.

Betroffene lassen sich nicht spalten
Die SP Aargau hat vor vier Wochen kurzfristig entschieden, zusammen mit einer breiten Allianz von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden eine Petition zu lancieren. Über 4‘000 Petitionärinnen und Petitionäre verlangen, dass dieser Radikalabbau gestoppt wird. Heute Morgen wurden die Unterschriften gegen das ideologische Projekt „Leistungsanalyse“ eingereicht. Dieses Abbaupaket ist nicht nur unmenschlich, es gefährdet auch die Zukunft unseres Kantons.

23. November 2014
Die SP Obersiggenthal hat Unterschriften gegen das Sparpaket des Kantons und gegen die zweite Gotthardröhre gesammelt. Ein Bericht darüber ist hier erschienen.

14. November 2014
Heute sind zwei interessante Artikel erschienen: im Wohler Anzeiger ein Interview mit Grossrat Thomas Leitch unter dem Titel «Diese Sparübung wird teuer» und in der AZ ein Leitkommentar von Hans Fahrländer zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung «(K)eine reine Neid-Debatte».

10. November 2014
Die SP Aargau verschickt eine Medienmitteilung unter dem Titel „Falsche Finanzpolitik jetzt stoppen – Petition unterschreiben!“ .

06. November 2014
Das Aargauer Komitee „Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung“ wendet sich in einer Medienmitteilung an die Presse.

30. Oktober 2014
NWA-Aargau „NIE WIEDER ATOMKRAFTWERKE“ hat sich der Allianz „Nein zu einem Discount-Kanton“ ebenfalls angeschlossen.

26. Oktober 2014
Die Medien sind heute über die breite Allianz an Parteien, Vereinen und Gewerkschaften gegen den Leistungsabbau bei Bildung, Familie, Gesundheit, Umwelt und Energie sowie über die Lancierung der Petition orientiert worden. Medienmitteilung

21. Oktober 2014
Und schon wieder zwei Veranstaltungen: sie finden am Mittwoch, 5. November, im Gemeindesaal Gebenstorf und im Saal Café Rathaus in Zofingen statt. Näheres in der Agenda.

16. Oktober 2014
Interessanter Artikel im Tagi: «Keine Träne für Steuerflüchtlinge»

10. Oktober 2014
Und eine weitere Veranstaltung wird aus Bremgarten gemeldet: am Mittwoch, 5. November, informieren Grossrat Dieter Egli über das Abbaupaket des Kantons und Prof. Martin Kilias über die Initiative zur Pauschalbesteuerung. Näheres in der Agenda.

10. Oktober 2014
Zwei spannende Veranstaltungen zur Pauschalbestuerung sind angekündigt: am Montag, 3. November, im Leue in Scherz und am Dienstag, 4. November, im Gemeindesaal in Tägrig. Näheres in der Agenda.

09. Oktober 2014
Die Homepage für ein JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Petition gegen den Leistungsabbau ist online.

09. Oktober 2014
Das breit abgestützte kantonale Komitee für ein JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist zustande gekommen. Welche Organisationen dabei sind, steht hier.

06. Oktober 2014
Spannender Artikel im Blick von heute: «Steuerrabatte für Vermögende: Jetzt wird es sogar den Reichen zuviel!» (vgl. Pressespiegel)